Ein OB und seine DMB-Mietervereinigung.
Skizze einer innigen Symbiose
Anschließend Briefe an OB Schaidinger
Dank großzügiger Unterstützung des OB Schaidinger (CSU), wurde der Heizkosten- und Betriebskostenspiegel für die Mietervereinigung aufgelegt. Die Daten lieferte natürlich nicht Herr Schindler und sein Verein, sondern mit über 14.000 Wohnungen die Stadtbau GmbH und 13 andere Wohnungsunternehmen. Hinzu kommen noch vermutlich illegal erworbene Daten aus der Regensburger Mietspiegelbefragung. Durch Täuschung der Befragten wurden die Daten für die Betriebskosten an einen privaten Verein weiter gegeben, der diese politpropagandistisch (es ist ja Wahlkampf) verwertete. Das angeblich unabhängige EMA-Institut verwurstelte das Ganze zum Betriebskostenspiegel. Die Initiatoren benutzten eine von der Stadt durchgeführte Untersuchung für private Zwecke. Die Ersteller des Betriebskostenspiegels sind nichts anderes als Trittbrettfahrer.
Die auf die schnelle zusammen gezimmerte Untersuchung wurde mit Hilfe des OB benutzt, um Regensburg zum ·Leuchtturm· zu machen. Dass der Betriebskostenspiegel keinesfalls repräsentativ ist, schreckte das EMA-Institut in Sinzing nicht ab. Mit einem erheblichen Aufwand wurde dieser Unfug ins Internet gestellt und jeder Amtsrichter in Regensburg erhielt einen Ausdruck davon auf seinen Schreibtisch.
Einiges über die Qualitätsuntersuchung:
Aufzug: ·...Ein einziger signifikanter Einfluss hat auf die Kosten des Aufzugs die Gebäudegröße. Je größer das Gebäude, desto niedriger werden die Kosten bezogen auf den Quadratmeter..·.
Die Ersteller des Betriebskostenspiegels übersehen, dass ein wesentlicher Einflussfaktor bei den Aufzugskosten das Alter des Aufzugs ist. Mit zunehmendem Alter verkürzen sich die Wartungsintervalle und steigen die Betriebskosten. Zudem ist gerade beim Aufzug zu prüfen, ob bei den angegebenen Kosten (wie sehr häufig) Reparaturen enthalten sind.
Gartenpflegekosten:
Größere Gebäude weisen niedrige Kosten für die Gartenpflege auf, bei kleineren Gebäuden sind die Kosten dagegen höher.
Hier ist den ·Wissenschaftlern· dringend zu raten sich einmal mit technischer und kaufmännischer Hausverwaltung zu befassen. Zunächst ist zu prüfen, ob Gartenpflegekosten in voller Höhe in diesem Konto oder aber bei anderen Betriebskosten als Aufwand verbucht werden. Tatsache ist, dass bei steigenden Gebäudeflächen auch die Kosten der Gartenpflege mitsteigen, da die Grundstücksflächen größer werden. Zusätzlich spielt die Lage des Gebäudes eine erhebliche Rolle. Vollkommener Unfug ist es, durch oben genannte Datenstreuung eine Gerade zu legen.
Hausmeister/Hauswart:
Kleinere Gebäude weisen niedrigere Kosten für Hausmeister auf, als im Schnitt, bei größeren Gebäuden sind die Kosten zum Teil extrem höher.
Auch hier gilt, dass die Organisation und technische Verwaltung der zugrunde gelegten Objekte zu beachten ist. Da der größte Teil der Daten von der Stadtbau Regensburg stammt, kann festgestellt werden, dass die angefallenen Hausmeisterkosten immer entsprechend auf die einzelnen Positionen Straßenreinigung, Gartenpflege, Heizungswartung etc. verbucht werden.
Aus diesem Grunde ist der Aussagewert aus dieser Untersuchung lediglich eine Propagandaveranstaltung.
Im Gegenzug dazu ist Herr Schindler, Vorsitzender der Mietervereinigung, ohne Skrupel bereit, nicht nur seinen Parteifreunden, sondern auch den Mietern in den Rücken zu fallen, um diese zu schwächen. Bekanntlich hat sich die Stadtbau GmbH wegen der Sanierung von etwas mehr als 700 Wohnungen erheblichen Verpflichtungen ausgesetzt. Die Stadtbau hat jährlich 5,5 Mio. Mark an Mieteinnahmen und zusätzliche Fördergelder an die Berliner Sanierungsfirma abzuführen und das mit einer Bindungsfrist von 50 Jahren. Ein Rückkauf nach 25 Jahren ist zwar möglich, hierfür hat die Stadtbau jedoch über 30 Mio. Mark zu bezahlen. Wir erlauben uns hier die Frage zu stellen, wie diese Wohnungen nach 25/50 Jahren aussehen?
Die Modernisierung der Stadtbauwohnungen kann wohl eher als eine Instandsetzung auf die Schnelle betrachtet werden. Das Risiko des Leerstandes trägt die Stadtbau. Der Gewinn geht nach Berlin.
Das Ende der Stadtbau als kommunales Unternehmen dürfte somit nur noch eine Frage der Zeit sein. Letztendlich werden die Mieter mit entsprechenden hohen Mieten dieses Fondsmodell ausbaden müssen.Ein Verantwortlicher, der Geschäftsführer Martin Daut der Stadtbau GmbH, stand wegen dieser Sanierungskonzeption zur Disposition, wobei es um die Vertragsverlängerung ging. Die Mehrzahl der Aufsichtsratmitglieder der Stadtbau, darunter 2 CSU-Stadträte wollten den Vertrag nicht verlängern. Da sprang der Mietervereinigungsvorsitzende und der SPD-Stadtrat, Kurt Schindler, seinem OB zur Seite und stimmte für eine Vertragsverlängerung, so dass auch die beiden anderen CSU-Stadträte sich dem nicht mehr widersetzen wollten. Damit hat letztendlich Herr Schindler die umstrittene Sanierungskonzeption entgegen dem Willen seiner Parteifreunde und entgegen dem dauernden Nutzen der Mieter der Stadtbau abgesegnet.
Immer deutlicher wird, dass Herr Kurt Schindler nur für seine Karriere arbeitet. Mieterinteressen werden diesem Ziel untergeordnet. Notwendigerweise ist er deswegen gezwungen, sich den Mächtigen dieser Stadt anzudienen. Wie er seine Parteifreunde im Stich lässt, so sind ihm auch die Mieter dieser Stadt gleichgültig.
- Brief an OB Schaidinger - 29.11.2001
- Brief an OB Schaidinger - 21.12.2001
- Brief an OB Schaidinger - 10.01.2002
(aus: Mieterzeitung Nr. 18/2001)