Brief an OB Schaidinger

21.12.2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Schultheiss,

leider ist Ihr Schreiben vom 11.12.2001, hier eingegangen am 21.12.2001, keine zufriedenstellende Beantwortung unserer Fragen. Möglicherweise liegt es daran, dass die darin enthaltenen Fragen nicht klar genug gestellt wurden.

Was die Pauschalierung der Mietspiegelerhebung angeht, so haben wir unsere Zweifel an Ihren Ausführungen. Zunächst wurde ein Betrag von DM 60.000,00 in den Raum gestellt. Mittlerweile werden DM 130.000,00 Kosten für den Mietspiegel angegeben. Was die Datenerhebung angeht, so sollten Sie vielleicht beim Amt für Statistik nachfragen.

Es freut uns daher, dass uns nun aufgrund weiterer Informationen eine Präzisierung möglich ist.

1. Warum und von wem wurden die Betriebskostendaten der Stadtbau und anderer Wohnungsgesellschaften weiter gegeben? An wen wurden diese Daten weitergegeben ? Trifft es zu, dass die Daten an den sog. Mieterbund Regensburg e. V. bzw. an das EMA-Institut weiter gegeben wurden?
2. War Ihnen bekannt, dass vorrangig aus der gesamten Stichprobe der Mietspiegelbefragung zunächst der Betriebskostenspiegel erstellt wurde?
3. Welche Beträge wurden von der Stadtbau GmbH, REWAG und von der Sparkasse für das Betriebskostenspiegelblatt bezahlt, unter welcher Rubrik auch immer.
4. Hat Hr. Schindler sich selbst um Zuwendungen durch die Werbeanzeigen bemüht oder/und haben Sie als Aufsichtsratvorsitzender sich hierfür wohlwollend verwendet?

Für den Fall, dass Sie unsere Fragen insgesamt nicht beantworten können bzw. nicht beantworten wollen, wären wir um eine Mitteilung mit Begründung dankbar.

Sollte eine lückenlose Antwort nicht eingehen, müssen wir vom folgenden ausgehen:

Jedem  zur Mietspiegelerhebung befragten Mieter sicherten Sie durch Ihre Unterschrift zu, dass die Daten vertraulich behandelt werden und ausschließlich für die Erstellung des Regensburger Mietspiegels dienen. Tatsächlich wurden die Daten ohne Wissen und Wollen der Befragten auch für die Erstellung eines Betriebskostenspiegels verwendet. Diese Daten wurden damit einem Privatverein zur Verfügung gestellt, der mehrmals bei propagandistischen Presseerklärungen im Zusammenhang mit der Erstellung des Betriebskostenspiegels erwähnte, dass auch die Daten der Mietspiegelbefragung verarbeitet wurden. Dieser Darstellung wurde von Ihrer Seite zu keiner Zeit widersprochen.

Dadurch erwecken Sie den Eindruck, dass die Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgeschoben wird, um Instituten und Privatvereinen Daten zugänglich zu machen, mit denen diese reine Privatzwecke verfolgen. Dies erbittert uns um so mehr, als letztendlich die Mieter und auch unsere Mitglieder bezüglich der Befragung und der tatsächlichen Ziele von Ihnen getäuscht erscheinen. Dieser Vertrauensbruch gegenüber den Befragten könnte bei kritischem Forschen nach Ihren Motiven leicht den Verdacht erwecken, dass Sie sich der Dienste des Herrn Schindler und seines Vereins zu eigenen Zwecken, wie auch immer diese aussehen, versichern wollen.

Diese Sicht der Dinge, die wir uns vor einer Antwort Ihrerseits keineswegs zu eigen machen wollen, könnte in den Augen kritischer Hinterfrager noch Unterstützung finden, da von kommunalen Unternehmen, deren Aufsichtsratvorsitzender Sie sind, Anzeigen für diese Privatinitiative geschalten wurden.

In der Presse stand, dass Wohnungsgesellschaften ca. 14.000 Daten zur Verfügung gestellt haben. Insgesamt wurden 17.000 Daten verarbeitet. Nach Äußerung von Prof. Oberhofer in der Mietspiegelbesprechung kamen ca. 1.000 Daten in die Mietspiegelauswertung. Befragt wurden insgesamt 3.000, somit kann hier jeder erkennen, dass von dem nicht mietspiegelrelevanten Mietern offensichtlich 2.000 Betriebskostendaten erfragt wurden, ohne dass weder die Stadt noch der Interviewer die Befragten darauf hinwies.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihr Verhalten in der Sache Betriebskostenspiegel gibt also zu manchen Missverständnissen Anlass, die sicherlich durch Ihre Antwort ausgeräumt werden können.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Willibald Bauer
Geschäftsführender Vorstand