SPD-Stadtrat Kurt Schindler ein "Günstling" der Stadtbau?

Meldung vom 23.03.2007, 10:06 Uhr MZ

Regensburg. Der Regensburger SPD-Stadtrat Kurt Schindler soll dem gemeinnützigen "Strohhalm" bis 2014 monatlich 150 Euro spendieren, schlug das Landgericht als Vergleich vor. Diesen Betrag erspare die Stadtbau-GmbH ihrem Aufsichtsrat bei jeder Monatsmiete seiner exclusiven Turmwohnung, behauptet der Mieterverein. Wollte der Richter mit dem ausgefallenen Vergleichsvorschlag die unterschiedlichen Mietpreise der Regensburger Stadtbau gerechter gestalten? Das im Zuhörerraum sitzende Rentnerehepaar soll für seine Wohnung im Kasernenviertel von 6,07 Euro pro Quadratmeter um zehn Prozent auf 6,68 Euro gesteigert werden. Der SPD-Stadtrat dagegen zahlt für die 88 Quadratmeter seiner im Herzen der Altstadt gelegenen, stadtbaueigenen Turmwohnung über mehrere Etagen samt Dachterrasse nur 4,08 Euro pro Quadratmeter. Das sind monatlich ganze 359,04 Euro. Und das könnte bis 2014 "wegen verbindlicher Preisbindung" so bleiben. Im Prozess vor dem Landgericht klagt Stadtrat Schindler gegen den Mieterverein, ihn kränkende Äußerungen zu beseitigen. Der geschäftsführende Vorstand des Mietervereins Regensburg und Umgebung hat unter der Vereins-Homepage Schriftstücke ins Internet gestellt, die er im Interesse von Mietern an die Stadtbau- GmbH gerichtet hatte. Darin wird die vergleichsweise geringe Miete des mit vollem Namen und Anschrift genannten 59-jährigen Kommunalpolitikers angeprangert. Die Schreiben entbehren nicht der Würze. Stadtrat Schindler sitzt im Aufsichtsrat der Stadtbau, weshalb getitelt wird: "Günstlinge sind überall." Vergleiche mit korrupten Managern bei VW und Siemens werden nicht gescheut. Selbst dem bayerischen Ministerpräsidenten wurde über den "Regensburger Mieterpromi" berichtet. Auch die Stadtbau bekommt ihr Fett weg: Die Mieterhöhungen "auf Kosten der kleinen Leute" werden als "Beutezug" bezeichnet und in Zusammenhang mit den "fürstlich bezahlten, maroden Grundstücken am Donaumarkt" gebracht. Durch einen Umstand erfährt der Prozess noch besondere Schärfe: Stadtrat Schindler ist auch ehrenamtlicher Vorstand des Mieterbundes Regensburg, der örtlichen Konkurrenz des Mietervereins.

"Das hau ich Ihnen runter", entgegnete der Richter dem Anwalt Schindlers. Der wollte die Internetveröffentlichungen in voller Länge und durch "einstweilige Verfügung" gelöscht wissen. "Das wäre die Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen", musste sich der junge Jurist vom Richter belehren lassen. So filterte der Klägervertreter aus den Veröffentlichungen jene Passagen heraus, die seinem Mandanten aufstoßen. In 16 Punkten soll das Gericht kränkende Äußerungen untersagen. "Die meisten Behauptungen könnten vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt sein. Es sieht nicht gut aus", ließ der Richter wissen. Trotz des Prozessrisikos mochte sich Kläger Schindler mit dem Vergleichsvorschlag nicht anfreunden, auch wenn die Gegenseite ihre Veröffentlichungen aus dem Internet löschen wollte.