Freche Mieterhöhungen in der Ganghofer – Siedlung gescheitert.

Mieterverein siegt gegen unheilige Allianz von Schaidinger, Schindler und IGEWO

Da half der Vermietergesellschaft IGEWO auch die massive Argumentationshilfe durch die Herrn Schaidinger und Schindler nichts. Ihre Klage gegen acht Mitglieder unseres Mietervereins auf Zustimmung zu der 25%igen Mieterhöhung wurde von den Regensburger Richtern als unbegründet abgewiesen.

Die IGEWO befand sich offensichtlich in äußerster Beweisnot für die Berechtigung einer solchen exorbitanten Erhöhung. Aus Verzweiflung zitierte sie in ihrem letzten Schreiben vom 07. 02. 01 die Argumente der Stadt und von Herrn Schindlers Mietervereinigung: „Entgegen der Aussage des Mietervereins Regensburg in der Pressemitteilung der MZ haben der Großteil der Mieter Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt. Die angezweifelte „Gute Lage“ begründen wir wie folgt: Seitens des Stadtplanungsamtes sowie des Denkmalamtes wird seit Jahren auf die Wichtigkeit sowie auf die gute Lage der Ganghofer – Siedlung hingewiesen. In unseren Verhandlungen mit der Stadt wird immer wieder von der „Grünen Lunge“ gesprochen. Uns liegt ein Schreiben des Deutschen Mieterbundes, Mietervereinigung Regensburg vom 23. 07. 1999 vor, in dem ausdrücklich die gute Lage der Ganghofer – Siedlung bestätigt wird. In einem Schreiben vom 27. 01. 2001 des DMB, Mietervereinigung Regensburg, wird zudem mitgeteilt, dass die Begründung lt. Mietspiegel im Wesentlichen zutreffend ist.“

Auch vor Gericht fiel der Vermieterseite nichts Gescheites ein. Mit OB Schaidinger unterstrich sie ihr Argument, dass es sich hier um ein „einmaliges Stadtquartier“ handeln würde. Derartige Formulierungen zeigen, dass wohnungspolitische Grundkenntnisse wohl nur sehr rudimentär vorhanden sind. Wenn man bei dieser Siedlung auch noch von „Grüner Lunge“ spricht, so ist das schlicht weltfremde Schwärmerei.

Die Richter mochten jedenfalls die Ganghofer – Siedlung nicht als gute Wohnlage einstufen und schlossen sich damit der realistischen Auffassung unseres Mietervereins an.
Es mag bedenklich erscheinen, dass ein Vermieter aus dem Zitatenschatz eines Oberbürgermeisters und eines selbsternannten Vertreters der Mieter rechtlich nicht haltbare Mieterhöhungen begründen kann. Kenner der Regensburger Szene wundert das nicht.
Der OB – „ein Mann der Wirtschaft“ (Originalton Schaidinger) möchte die Übernahme der Ganghofer – Siedlung durch die IGEWO, damit diese die Sanierungen durchführt.
Dass eine solche Aufgabe mit möglichst geringem Aufwand an Eigenmitteln gelöst werden sollte, versteht der Mann der Wirtschaft Schaidinger genau so gut, wie ihm als christlich-sozialen Politiker die Abwälzung eines Großteils der Kosten auf die Mieter als gerecht erscheint. Eine solche Lösung liegt auch deshalb nahe, da man davon ausgehen kann, dass die Mieter wehrlos sind. Mit dieser Annahme hat man sogar Recht, soweit es sich um die Klientel von Herrn Schindler´s Verein handelt. Herr Schindler ist hier nämlich seiner Linie treu geblieben. Bereits im Juli 1999 biederte er sich bei der damaligen Vermietergesellschaft wie folgt an: „... In der Sache selbst teilen wir mit, dass die von uns vorgenommene Einordnung der Wohnung nach dem Regensburger Mietspiegel zutreffend ist, Was die von Ihnen angesprochene Durchgrünung der Ganghofer-Siedlung betrifft, so ist diese bereits bei der Einordnung der Wohnlage als „gut“ im Regensburger Mietspiegel hinreichend berücksichtigt. Hiernach ist eine gute Wohnlage außerhalb des Regensburger Zentrums mit einem Zuschlag der Basismiete von 8 % zu bewerten.

Dieses Schreiben ist im Zusammenhang mit dem Fall Klaus Knapp verfasst worden. Dieser wurde in der MZ vom 25.08.99 dann entsprechend „abgewatscht“. Er, dem zunächst etwas über Mietwucher vorgemacht worden war, erhielt dann vom Schindlerverein die Fesseln angelegt. „Ein Ortstermin hätte uns doch nichts gebracht...... Es ist zwar richtig, dass seine Miete über dem Regensburger Mietspiegel liegt, aber eben nur leicht.....Wir können ihn doch nicht in einen Prozess reinschicken, dessen Ausgang in Gottes Hand liegt...“

Derartig schwammige Ausreden zeugen von wenig Engagement. Richtig dürfte lediglich Schindlers düstere Ahnung sein: „Da kommt noch einiges auf uns zu“. Der Erfolg unserer acht Mitglieder wird sich ja wohl unter den verbleibenden Mietern, welche die Erhöhung akzeptiert haben, herumsprechen, und diese werden sich ihre Gedanken machen können über den Unterschied einer Interessenvertretung durch Herrn Schindler und durch unsere Mieterverein.

Aus Mietersicht ist es letztendlich tröstlich, dass die Vermietergesellschaft Argumente von Herrn Schindler vortrug – bei so viel Mangel an Sachkompetenz musste sie damit vor Gericht scheitern.

Nebenbei sei bemerkt, dass die Verfahren nicht nur rechtskräftig gewonnen wurden, sondern dass die Auseinandersetzung auch keine Kosten verursacht hat.

(aus: Mieterzeitung Nr. 18/2001)